Unerfreuliches aus Wuppertal

Heute, am 18.12.2019, stand ein DSSQ-Aktivist aus Düsseldorf vor dem Landgericht Wuppertal. Er hatte gehofft, dort in einer Berufungsverhandlung gegen ein Unrechtsurteil des Amtsgerichts Wuppertal sein Recht zu bekommen. Vergeblich! Der vorsitzende Richter und der Staatsanwalt erzeugten bereits vor der Beweisaufnahme eine Stimmung, die deutlich machte, dass es einen unbedingten Verfolgungswillen gibt.

Obwohl KEIN Polizist durch einen Demonstranten geschädigt wurde und obwohl ein Polizeizeuge aussagte, dass die vorderen Reihen der DemonstrantInnen von den hinteren Reihen durch die lose Polizeikette geschoben wurden, wurde seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts dem Aktivisten, der sich in den vorderen Reihen aufhielt und dem KEIN persönlicher Tatvorwurf gemacht wurde, ein Drohszenario aufgemalt, welches der Verteidigung sinnvoll erscheinen ließ, die Berufung zurückzuziehen.

Damit muß der Aktivist jetzt 120 Tagessätze a 40 Euro zuzüglich der Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen – ohne das er etwas gemacht hat. Das ist eine Auswirkung des neu geschaffenen Paragraphen 114 und seiner Auslegung durch Teile der Justiz. Das nächste Verfahren in Wuppertal findet morgen um 9 UHR vor dem Landgericht statt, dort ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegen den Freispruch eines DSSQ-Aktivisten gegangen.

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